Wahlprogramm der Aktion Bürger für die Gemeinde Sülfeld
zur Kommunalwahl 2023
Einleitung
Bürgerinnen und Bürger, die sich für unsere Gemeinde einsetzen – ohne Parteipolitik!
Lasst uns gemeinsam die Politik verändern!
Wir als Wählergemeinschaft sind ein Zusammenschluss von Menschen, die sich auf politischem Wege für die Belange unserer Gemeinde einsetzen möchten, ohne sich dabei für eine bestimmte Partei zu entscheiden oder gar Entscheidungen mittragen zu müssen.
Wir freuen uns sehr, dass wir in dieser Gemeinde schon seit vielen Jahren ein Teil der politischen Landschaft sind und bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir hoffen, dass wir auch bei der kommenden Wahl wieder auf eure Unterstützung zählen können.
Die meisten Fraktionen würden sich wünschen, dass es in der Gemeindevertretung mehr Diskussion in der Sache gibt und alle Ihre Ideen einbringen können, um so die bestmögliche Lösung zu finden. Aktuell ist das durch die absolute Mehrheit einer Fraktion nur bedingt möglich, denn eine Zustimmung anderer ist nicht notwendig. Es ist an der Zeit, dass andere bei Entscheidungen beteiligt werden müssen und nicht eine Fraktion nach Gutsherrenart entscheiden kann. Es ist an der Zeit, dass alte Gepflogenheiten und Abläufe hinterfragt und erneuert werden. „Das haben wir immer so gemacht“ und „wir haben sowieso die Mehrheit“ sind keine Argumente. Als ein Zeichen dafür, dass wir aktiv für Veränderung stehen, möchten wir zu dieser Wahl einen eigenen Bürgermeisterkandidaten benennen: Rainer Timm. Er hat bereits Erfahrungen in der Gemeindevertretung und ist für diesen Job bestens geeignet.
Unser Wahlprogramm soll einen Einblick darüber geben, was uns wichtig ist und wie wir uns die Zukunft unserer Gemeinde vorstellen. Was wir davon umsetzen können, hängt natürlich auch davon ab, wie die Mehrheitsverhältnisse sind und zu welchen Punkten auch die anderen Parteien bereit sind. Es kann selbstverständlich immer Veränderungen oder bessere Ideen geben, die ein Überdenken der eigenen Ansichten erfordert. Wir bieten jedem an, auch seine Meinungen und Vorschläge einzubringen, und vielleicht regt das auch zur aktiven Mitarbeit bei uns an – nur Mut.
Transparenz und Bürgerbeteiligung
Aktiv informieren und Möglichkeiten zur Beteiligung schaffen!
Wir möchten Politik transparent gestalten, indem nur das aller nötigste in nicht öffentlichen Sitzungen beraten wird und alle öffentlichen Informationen von der Gemeinde proaktiv bereitgestellt werden. Wir haben schon dafür gesorgt, dass die Beschlusskontrolle öffentlich gemacht wird. Das wurde bei einer Nachfrage in der Einwohnerfragestunde erst vom Bürgermeister abgetan und es bestand kein Interesse daran etwas zu verbessern.
Bei großen Projekten sollten Einwohnerversammlungen genutzt werden, um die Bürger zu informieren, Fragen zu beantworten und Anregungen zu ermöglichen. Unser Bürgermeisterkandidat möchte zudem regelmäßige Sprechstunden in den Ortsteilen anbieten, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Anlaufstelle zu bieten.
Wir möchten uns auch weiterhin für die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen stark machen. Wir haben hierzu bereits das Mindestalter des zukünftigen Kinder- und Jugendbeirats von 14 auf 12 Jahre reduziert, um auch Kindern ein Sprachrohr zu bieten.
Wir tragen heute schon durch unsere regelmäßigen und ausführlichen Berichte über die Sitzungen der Gemeindevertretung dazu bei mehr Transparenz in die Politik zu bringen. Jeder kann über unsere Homepage Bürgeranträge einreichen. Wir bieten so jedem die Möglichkeit sich unkompliziert mit Ideen einzubringen. Wir unterstützen die Antragsteller bei Ihren Ideen und reichen bei Bedarf auch Anträge zur Abstimmung in der Gemeindevertretung ein – unabhängig davon, ob wir für diesen Antrag sind! Wir lassen alle Fraktionen der Gemeindevertretung entscheiden. Das ist gelebte Demokratie!
Erneuerbare Energien und Nahwärmenetz
Energiewende als Gemeinde anpacken!
Das letzte Jahr hat gezeigt, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Energien noch immer groß ist und wir den Preisschwankungen am Weltmarkt wenig entgegensetzen können. Wir wollen das ändern und in der Gemeinde mehr Energie selbst erzeugen. Der Großteil der Energie wird für die Gebäudeheizung benötigt. Deswegen haben wir bereits Ende 2022 die Planung eines Nahwärmenetzes für die öffentlichen Gebäude in der Dorfmitte angestoßen. Hierbei könnte die Abwärme aus dem gereinigten Abwasser der Kläranlage in Kombination mit einer Wärmepumpe genutzt werden. Die so erzeugte Wärme könnte den Kindergarten, die Sporthalle, die Schule, die Feuerwehr und gegebenenfalls die kirchlichen Gebäude versorgen. Darüber hinaus ist es durchaus realistisch, Nahwärmenetze größer zu denken und für ganze Wohngebiete in der Gemeinde umzusetzen. Der Vorteil: Gekoppelt mit einer erneuerbaren Energieerzeugung vor Ort machen wir uns ein Stück weit unabhängig von Energieimporten und entlasten zusätzlich das Klima. Besonders charmant wäre die Möglichkeit einer genossenschaftlichen Beteiligung, um den Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben, direkt dabei zu sein. Das Ziel sollte allerdings nicht die maximale Gewinnsteigerung sein, sondern eine nachhaltige Erzeugung von Wärme zu einem fairen Preis. Wir wollen die Ideen und Planungen rund um dieses Thema öffentlich diskutieren und so die Wünsche, aber auch die Bedenken einbeziehen.
Naturschutz
Unsere Gemeinde ist von schöner Natur umgeben und das soll auch so bleiben!
Eine gesunde Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger – dafür setzen wir uns ein! Dazu gehört der Schutz und der nachhaltige Umgang mit der Natur in unserer Gemeinde. Im Kampf gegen den Klimawandel spielen Moore eine herausragende Rolle, da sie unter den richtigen Bedingungen große Mengen Kohlendioxid aus der Atmosphäre binden.
Intakte Feuchtwiesen bieten Lebensraum für eine Vielzahl heimischer Tierarten. Bereits 2007 wurde die Renaturierung der Norderbeste vereinbart. Wir wollen den Ball wieder aufnehmen und das Ökosystem Norderbeste stärken. Gemeindliche Flächen, wie z.B. Ausgleichsflächen, möchten wir entweder aufforsten oder für Obst- und Blühwiesen nutzen.
Der Erhalt des Baumbestandes in unserer Gemeinde ist uns wichtig. Um dies zu gewährleisten, möchten wir einen Rechenschaftsbericht einführen, der transparent über die Abholzung der Bäume, den Verkauf des Holzes und die Neubepflanzung informiert.
Finanzen
Mit uns weiterhin eine solide Finanzpolitik!
Unser Fraktionssprecher, Thomas Orlowski, leitet seit langem den Finanzausschuss und es konnten im Laufe dieser Jahre ausreichende Rücklagen gebildet werden. Das gibt uns die Möglichkeit einen Haushalt für 2023 aufzustellen, der zwar ein Defizit aufweist, aber wir nicht sofort dazu gezwungen sind alle freiwilligen Leistung, z.B. an unsere Vereine, massiv zu kürzen oder gar einzustellen. Andererseits erfahren wir durch das neue Kita-Gesetz eine deutliche Kostensteigerung und die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind, auch wenn sich die Einnahmenhöhe angeblich nicht verändern soll, dennoch nicht kalkulierbar. Weitere deutliche Kostensteigerungen entstehen der Gemeinde bei der Unterhaltung der Gebäude (Energiekosten) und aufgrund der merklich steigenden Personalkosten.
Daher sollten wir uns zügig damit beschäftigen, an welchen Stellen wir sinnvoll einsparen können, bevor wir es müssen.
Bauen & Wohnen
Maßvolle Weiterentwicklung – auch mit modernen Wohnformen!
Wir sind grundsätzlich für eine maßvolle Ausweisung neuer Baugebiete. Der „Dorfcharakter“ soll dabei nicht verloren gehen und die Naturverbundenheit unserer Gemeinde soll uns erhalten bleiben. Es sollte vor einer Ausweisung eines komplett neuen Gebiets auch geprüft werden, ob bauliche Lücken, Brachflächen oder Gebäudeleerstände genutzt werden können. Zudem möchten wir, dass auch andere Wohnformen, wie z.B. Tiny- oder Modulhäuser, aber auch Miet- oder Eigentumswohnungen, angeboten werden. Zu guter Letzt dürfen wir nicht unsere Gewerbetreibenden und Handwerksbetriebe vergessen und müssen bei Bedarf auch hierfür Perspektiven anbieten.
Ärztliche Versorgung
Der Erhalt der ärztlichen Versorgung ist uns wichtig!
Der Erhalt der ärztlichen Versorgung ist für unsere Gemeinde sehr wichtig. Eine Landarztpraxis mit allen finanziellen Risiken und Aufwänden für diese freiberufliche Tätigkeit ist heutzutage nicht mehr so beliebt bei den jungen Ärztinnen und Ärzten. Wir als Gemeinde müssen uns daher Gedanken über andere Modelle machen, wie z.B. ein Ärzte- oder Gesundheitshaus in der Trägerschaft der Gemeinde.
Feuerwehren
Wir stehen weiterhin zum Erhalt aller drei Ortswehren!
Wir stehen nach wie vor zum Erhalt unserer drei Ortswehren. Daher befürworten wir den von der Unfallkasse geforderten Anbau und die weiteren Maßnahmen zur Erhaltung der Tönningstedter Feuerwehr. Der Standort in Sülfeld soll bevorzugt durch eine Erweiterung am aktuellen Standort an die wachsenden Bedürfnisse angepasst werden. Die hierzu notwendige Zustimmung der Kirchengemeinde liegt mittlerweile vor. Ein ansonsten notwendiger Neubau an einem neuen Standort würde den aktuell angespannten Haushalt auf lange Sicht zusätzlich stark belasten.
Vereine und Kultur
Wir werden den Puls des Miteinanders in unserer Gemeinde gerne weiter unterstützen!
Dieser Bereich hat vor Corona schon einen gesellschaftlichen Wandel erfahren und die Corona-Pandemie hat uns als Gesellschaft vor noch mehr Herausforderungen gestellt. Wir werden uns weiterhin für unsere Vereine und das kulturelle Leben einsetzen. Ziel soll es sein, die bestehenden Vereine vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen, um deren Zukunft zu sichern.
Dorfgemeinschaft
Gemeinschaft ist wichtig, braucht aber Raum zur Entfaltung!
Es gibt in den Ortsteilen keine Treffpunkte mehr für Jung und alt. Wir wollen diese Gemeinschaft stärken und auch neu Hinzugezogene mit einbinden. Hier könnten auch technische Möglichkeiten, wie Nachbarschafts-Apps, helfen, Kontakte zu knüpfen und Beziehungen aufzubauen, um wieder mehr zusammenzuwachsen – ob jung oder alt, ob alteingesessen oder neu hinzugezogen.
Wir würden uns auch wünschen, wenn es in unserer Gemeinde wieder ein gastronomisches Angebot gäbe, leider liegt das nur bedingt in unserer Hand. Initiativen in dieser Richtung stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Schulstandort Sülfeld
Wir haben eine sehr gut ausgestattete Gemeinschaftsschule in der Gemeinde, die unsere Aufmerksamkeit braucht!
Trotz großer Bemühungen sind die Schülerzahlen sind weiter abnehmend, aktuell sind es nur noch etwa 140 Schülerinnen und Schüler, deren erste Wahl unsere Sülfelder Schule ist – es waren einmal 200. Wir müssen bei den Eltern erfragen, warum Sülfeld nicht die erste Wahl ist. Wir müssen erfahren, ob es Maßnahmen gibt, die zu einer deutlichen Verbesserung führen können. Wenn der Trend nicht gestoppt wird, kann der Schulstandort in dieser Form irgendwann nicht mehr bestehen bleiben.
Jugendclub Buddy Base
Neuer Wind im Jugendclub – weiter so!
Wir freuen uns sehr, dass wir endlich eine neue Jugendleiterin gefunden haben, die Ihre Arbeit sehr engagiert aufgenommen hat. Es ist selbstverständlich, dass wir Ihre Arbeit nach allen Kräften unterstützen.
Dorfkümmererin / Dorfkümmerer
Eine gute Unterstützung für hilfsbedürftige Menschen in unserer Gemeinde!
Wir würden gerne das Konzept einer Dorfkümmererin / eines Dorfkümmerers aufgreifen. Diese sollen eine Anlaufstelle für hilfsbedürftige Personen sein und über vorhandene Hilfsangebote informieren, Nachbarschaftshilfe unterstützen, Hilfestellung beim Ausfüllen von Formularen leisten, Fahrdienste organisieren, bedarfsgerechte Angebote zur Teilhabe und Daseinsvorsorge anregen und sich regional und überregional mit anderen Dorfkümmererinnen und Kümmerern vernetzen. Zusammengefasst sollen sie, insbesondere für älteren Menschen, ein Ansprechpartner in allen Lebenslagen sein.
Nahverkehr
Die Verbindungen lassen viele Wünsche offen – hier muss man am Ball bleiben und auch für andere Möglichkeiten offen sein.
Öffentliche Verkehrsmittel verringern das Verkehrsaufkommen und damit auch klimaschädliche Emissionen. Leider ist es bisher oft umständlich bis unmöglich, mit den Öffis in die umliegenden Dörfer oder bis zum nächsten Bahnhof zu kommen (z.B. in die Richtungen Elmenhorst, Groß Niendorf, Seth oder Oering). Neue Buslinien konnte der HVV aus Kostengründen bisher nicht einrichten. Die Mitfahrbänke sind zwar in der Theorie nett, erweisen sich in der Praxis aber als untauglich. Wir wollen weiterhin und regelmäßig mit dem HVV in Kontakt bleiben und gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen für mehr Mobilität suchen. Das könnten auch Fahrgemeinschaften, Fahrdienste oder Car-Sharing sein – wir gehen das Thema offen an!