Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.02.2023

Der Schwerpunkt der Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts, aber es gab natürlich noch andere interessante Punkte mit Diskussionsbedarf, die in der Sitzung abgehandelt wurden.

Bericht des Bürgermeisters

Es sollen in der nächsten Woche zwei weitere Schaukästen kommen, die dann zügig am Markt montiert werden sollen.

Die Arbeiten an der Bücherei sollen jetzt endlich durchstarten.

Die Sülfelder Schützengilde hatte angefragt, ob die Gemeinde sich an der Anschaffung von zwei Luftgewehren für die Jugendsparte beteiligt. Die Kosten belaufen sich auf 3.900 € und die Bitte war 30% der Kosten zu fördern. Denn nur, wenn die Gemeinde diesen Anteil fördert, können auch weitere Fördermittel beantragt werden. Das Ansinnen stieß auf Zustimmung und der Bürgermeister wird den Betrag freigeben.

Das Prüfungsamt hat in seinem letzten Bericht darauf hingewiesen, dass der Hundebestand schon längere Zeit nicht kontrolliert wurde. Es sollen nun Angebote eingeholt werden, da dies durch Externe durchgeführt werden soll. Bei der letzten Bestandskontrolle waren die Einnahmen, durch plötzliche Neuanmeldungen, höher als die Kosten.

Die Feuerwehren sollen mit einer Strom-Noteinspeisung ausgestattet werden. Die Kosten belaufen sich auf etwa 4.800 € für alle drei Wehren.

Die iPads der Gemeindevertreter sollen weiter benutzt werden und an neue Gemeindevertreter weitergegeben werden. Eine Neuanschaffung ist zwar im Haushalt eingeplant, aber hier kann die Gemeindevertretung aktiv selber sparen, da die Geräte noch in einem guten Zustand sind.

Es gab eine Anfrage zur Aufstellung eines 5G-Mastes im Gemeindegebiet. Aktuell geht es noch um die Suche nach einem Grundstück und der Betreiber hat den Bereich am Gräberkater Weg (Straße in Richtung Nienwohld) im Auge.

Es gibt aktuell eine Stellenausschreibung zur Pflege der Rabatten in der Gemeinde. Eigentlich sparen die Gemeindearbeiter durch die Anschaffung des Mähroboters am Sportplatz einiges an Zeit, aber es scheint dennoch notwendig zu sein, eine weitere Person einzustellen.

Borstel wird wieder zur Unterkunft für Geflüchtete

Der Kreis Segeberg wird die ehemalige Lungenfachklinik in Borstel zukünftig wieder als Zwischenunterbringung für Geflüchtete nutzen. Wir wissen bisher, dass es sich aktuell etwa um 30 Personen, die nicht aus der Ukraine kommen, handeln soll, die in den nächsten Wochen dort untergebracht werden. Hierzu soll es eine Einwohnerversammlung bzw. Informationsveranstaltung des Kreises geben.

UPDATE 14.02.2023:
Nachdem massive Gerüchte im Umlauf waren, dass 350 Vorbestrafte dort untergebracht werden sollen, haben wir Kontakt mit dem Landrat aufgenommen und der Dringlichkeit der angekündigten Informationsveranstaltung Nachdruck verliehen. Es wurde jetzt der 27.02.2023 als Termin ins Auge gefasst. Genauere Informationen werden folgen.

Beschlusskontrolle

Das Amt führt eine Übersicht, in der die Umsetzung der gefassten Beschlüsse dokumentiert wird. Wir hatten in der letzten Sitzung beantragt, dass diese öffentlich wird – zumindest das, was auch öffentlich sein darf. Das wurde umgesetzt, aber das ordentliche Führen dieser Liste wurde nicht umgesetzt. Es sind noch Punkte aufgeführt, die schon erledigt sind und bei einigen ist der Stand schon veraltet. Offensichtlich ist es immer noch nicht gelungen, das Amt dazu zu bewegen, die Beschlusskontrolle ordentlich zu führen. Wir werden sehen, ob es zur nächsten Sitzung besser wird.

Fragen der Mandatsträger

Die SPD-Fraktion sprach an, dass an den neuen Bushaltestellen keine Mülleimer vorhanden sind. Diese sind bestellt und werden dann zügig montiert. Die Schilder an den Spielplätzen müssen auch dringend erneuert werden und auch der Behindertenparkplatz an der Bücherei braucht noch ein Schild. Diese sollen auch endlich mit der nächsten Sammelbestellung kommen.

Unsere Fraktion hat wieder einmal das Thema Ladesäulen angesprochen. Wir haben einen 24/7 Wartungsvertrag für den wir 600 € im Jahr zahlen und teilweise sind beide Ladepunkte nicht nutzbar. Das kann so nicht weitergehen. Es kam dann von der CDU der Vorschlag, dass man über einen Anbieterwechsel nachdenkt. Sehr gerne! Wir hoffen nur, dass es nicht so lange dauert, wie das Ermitteln der Ansprechpartner des aktuellen Anbieters – ansonsten wird uns das Thema noch eine Weile begleiten.

Wir haben noch nachgefragt, ob bei der regelmäßigen Überprüfung der Spielgeräte auch die Skaterbahn kontrolliert wird. Das wurde bejaht, aber dennoch fehlen teilweise Schrauben. Hier muss dringend dafür gesorgt werden, dass die Bahn sicher ist, damit man sich zumindest nicht durch mangelhafte Geräte verletzt. 🙂

Doris Pleß (CDU) wies noch auf den Tag der offenen Tür der Sülfelder Schule hin. Die Schule hat derzeit nur noch 140 Schülerinnen und Schüler – es waren mal 200. Wenn der Trend nicht umgekehrt werden kann, dann ist das für unseren Schulstandort irgendwann kritisch. Hier müsste bei den Eltern gefragt werden, warum Sülfeld nicht die erste Wahl ist, aber das ist ein anderes Thema, wenn auch wichtiges.

Zuschuss für ein Trainingslager des SSV Tönningstedt

Es ging bei diesem Antrag des SSV Tönningstedts um einen Zuschuss von 3.000 € für ein Trainingslager in Dänemark. Dieses Anliegen war auch bereits im Finanzausschuss Thema und es wurde fraktionsübergreifend und einstimmig entschieden, dass die Gemeinde keine Trainingslager unterstützt. Das wurde bisher nicht gemacht und man müsste aufgrund der Gleichbehandlung auch zukünftigen Anträgen anderer Vereine nachkommen. Selbstverständlich würden auch wir gerne unseren Vereinen alles geben, was sie sich wünschen, aber auf der anderen Seite müssen wir mit unserer aller Geld auch maßvoll umgehen. Im besten Fall leistet die Gemeinde Unterstützung bei grundlegenden Dinge, die alle Mitglieder betreffen, wie z.B. jährlich etwa 2.500 € für das Hallentraining des SSV Tönningstedt, Kosten für Sportanlagen oder die Ausbildung von TrainerInnen. Eine Unterstützung des Trainingslagers bedeutet in diesem Fall eine Unterstützung von 125 € pro Teilnehmer für einen kurzen Zeitraum, wobei nur ein Teil überhaupt aus der Gemeinde kommt.

Die CDU änderte anscheinend ihre Meinung und machte einen kreativen Vorschlag zur Zweckentfremdung von Mitteln (Warum eigentlich?). Der SSV hatte während der Corona-Zeit sein 60-jähriges Jubiläum und für eine nachträgliche Jubiläumsfeier würde die CDU gerne 1.000 € genehmigen. Wo und wann genau diese stattfindet obliegt natürlich dem Verein. Leider wurde diese Anregung auch noch öffentlich geäußert, so dass der Zweck eines nun kommenden Antrags eindeutig ist.

Der vorliegende Antrag zur direkten Unterstützung des Trainingslagers wurde bei ein paar Enthaltungen einstimmig abgelehnt.

Die gute Nachricht für unsere Vereine ist, dass alle die ein Jubiläum zur Corona-Zeit hatten, die einmalige Gelegenheit bekommen, von der CDU-Fraktion Mittel für eine nachträgliche Jubiläumsfeier zu erhalten. Anträge sollten spätestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung an den Bürgermeister gestellt werden. 🙂

Leuchtturmprojekte aus dem Ortsentwicklungskonzept

Auf der Internetseite https://ortsentwicklung-suelfeld.de/ wurde vor ein paar Jahren ein Ortsentwicklungskonzept veröffentlicht. In diesem Konzept sind viele gute Ideen und Anregungen zur weiteren Entwicklung unserer Gemeinde enthalten. Es sind zwar einige Seiten, aber für Interessierte durchaus lesenswert.

Es sollten nun 4-6 Schlüsselprojekte ausgewählt werden. Der Hintergrund ist, dass für eine Förderung der Neugestaltung des Wischhofs, dieser als Leuchturmprojekt definiert werden muss. Das ist ein wenig Formalismus, aber es schadet nicht, aus dem Maßnahmenkatalog ein paar Projekte rauszunehmen. Es wurden erstmal hauptsächlich Projekte ausgewählt, die zügig umgesetzt werden müssen.

• Instandhaltung / Erweiterung unserer Ortswehren (M09 – M11a)
• Nutzung alternativer Energieformen (M32)
• Neugestaltung des Wischhofs (M49)
• Sicherung der medizinischen Versorgung (M57)
• Erweiterung des Gastronomischen Angebots (M59)

Neugestaltung des Wischhofs

Bei diesem Thema ging es einerseits um die Beauftragung eines Planungsbüros und im zweiten Schritt, um die konkrete Auswahl der Spiel- und Fitnessgeräte, Bänke und des Pavillons. Durch die Beauftragung eines Planungsbüros, für die erstmal Angebote eingeholt werden müssen, verzögert sich die Umgestaltung so, dass die Fördertöpfe für dieses Jahr leer sein werden. Es hat jetzt schon so lange gedauert, dass ein Jahr mehr oder weniger auch nichts mehr ausmacht. Und grundsätzlich muss man sagen, dass das Gelände ein paar Unwegsamkeiten bietet (teilweise sehr nasser Boden und das Wasser staut sich), dass ein Planungsbüro nicht die schlechteste Entscheidung ist. Die Vorarbeit im Sozial- und Kulturausschuss wird in diese Planung sicherlich mit einfließen. Die konkrete Auswahl der Geräte war damit hinfällig.

Baumtore an den Ortseingängen

Die CDU hat den Antrag eingebracht sogenannte Baumtore an den Orteingängen aufzustellen. Diese sollen die Fahrbahn optisch verengen, so dass die Autofahrer die Geschwindigkeit reduzieren. Wer schon mal über den Vierthof nach Itzstedt gefahren ist, hat diese weißen Holzgestelle vielleicht am Ortseingang bemerkt. Wir hatten noch angeregt, dass geprüft wird, ob diese auch aus recyceltem Kunststoff bestehen könnten, um die Folgekosten für Instandhaltung möglichst gering zu halten.

Alles in allem eine kostengünstige Möglichkeit, die Autofahrer dazu zu bewegen, ihre Geschwindigkeit angemessen zu reduzieren.

Zuschuss für ein Kinderfest

Die ehrenamtlich aktiven Sülfelderinnen, die mit dem Familienzentrum Nahe zusammenarbeiten, haben einen Zuschuss in Höhe von 500 € für ein Kinderfest beantragt. An diesen Tag soll es erst eine historische Rallye geben, bei der mehrere Stationen besucht werden, an denen Fragen beantwortet werden müssen. Im Anschluss soll es ein für alle offenes Kinderfest geben. Das Familienzentrum Nahe fördert aber nur Veranstaltungen, wenn es direkt um Kinder und deren Eltern geht. Ein offenes Fest fällt nicht darunter. Da die Kosten für Waffeln, Zuckerwatte usw. möglichst gering oder bestenfalls auf freiwilliger Spendenbasis erfolgen sollen, braucht es Unterstützung. Dieser Zuschuss wurde einstimmig gewährt.

Haushalt 2023

Der in dieser Sitzung beschlossene Haushalt weist Einnahmen in Höhe von 6.657.200 € und Ausgaben in Höhe von 6.908.700 € aus. Das bedeutet, dass wir einen Fehlbetrag von 251.500 € haben. Der vollständige Haushaltsentwurf kann hier eingesehen werden.

Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und können auf eine Ergebnisrücklage von etwa 1.600.000 € zurückgreifen. Dadurch entsteht nicht sofortiger Handlungsbedarf und wir können die Entwicklungen abwarten. Wir haben natürlich deutliche Kostensteigerungen bei der Unterhaltung der Gebäude, das Problem kennt jeder von uns. Die Kita-Reform hat die Kosten auch deutlich steigen lassen und wir wissen nicht, wie sich die Grundsteuerreform tatsächlich auswirken wird. Deshalb wurde das Defizit erstmal hingenommen. Trotzdem sollten wir uns in der nächsten Zeit damit beschäftigen, an welchen Stellen wir sinnvoll einsparen können, bevor wir es müssen. Das Innenministerium liefert hierzu im aktuellen Haushaltserlass schon mal einige Anregungen (hier klicken).