Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.06.2022

Die Sitzung begann mit den üblichen Formalitäten zur Tagesordnung und das einzig überraschende war ein weiterer nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt, der mit „Gewährung einer Ausleihung an den Sportverein Sülfeld“ angekündigt wurde.

Bericht des Bürgermeisters

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war der Bericht des Bürgermeisters – hier ein Auszug.

• Zwei Bushaltestellen sollen saniert werden und es gab die erste Baubesprechung hierzu. Leider zeichnen sich hier schon Lieferschwierigkeiten ab. Die Beleuchtung der Bushaltestelle am Holmer Weg ist fertig.
• Am 18.07.2022 feiert der Kindergarten sein Sommerfest und die Einweihung des neuen Gebäudes – die Gemeindevertreter sind eingeladen.
• Während der Baumaßnahmen an der Oldesloer Straße sollen abseits der Baumaßnahmen vorübergehend Parkplätze ausgewiesen werden. Es wurde der Bereich hinter der Feuerwehr und ein kleiner Teil des Wischhofs vorgeschlagen. Hierzu gab es von den Gemeindevertretern keine Einwände.
• Die Sanierung des Jugendraums kann leider nicht planmäßig in den Sommerferien beginnen. Der Start ist jetzt für den Beginn der Herbstferien geplant. Da die Baumaßnahmen etwa drei bis vier Monate dauern, kann der Seniorenkaffee leider nicht stattfinden. Es soll noch beraten werden, ob es wieder eine Gutscheinlösung, ein Frühjahrsfest oder sogar beides geben soll.
• Die Ausschreibung für die Gründung eines Jugendbeirats soll nun erneut durchgeführt werden, da etwa fünf Jugendliche Interesse bekundet haben (so viele werden mindestens benötigt). Wenn die Interessierten sich auf die Ausschreibung bewerben, könnte die Gemeindevertretung im August schon die entsprechenden Beschlüsse vornehmen. Wir hoffen sehr, dass die Jugendlichen in unserer Gemeinde die Gelegenheit nutzen werden. An alle: Bitte macht Werbung für den Jugendbeirat. Bei Fragen könnt ihr uns jederzeit an uns wenden!

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Im Anschluss folgte die Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nicht öffentlichen Teilen der letzten beiden Sitzung. Ein großer Teil waren Auftragsvergaben u.a. für den Gehweg in der Oldesloer Straße (wird im Zuge der Baumaßnahmen mitgemacht), Tiefbauarbeiten in der Bestehöhe und In der Ecke zur Erneuerung der Versorgungsleitungen und die Schaukästen für den Marktplatz. Dann wurde noch ein neuer Gemeindearbeiter eingestellt, Prozesskosten bewilligt und Grünland am neuen Weg gekauft.

Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde ging es u.a. um den Wischhof und die weitere Planung. Es liegt von der Firma BCS ein Vorschlag vor (hier klicken) und es wurde gefragt, ob dieser so umgesetzt werden soll. Dieser Entwurf wurde im Sozial- und Kulturausschuss bereits angepasst. Als festgestellt wurde, dass eine F-Plan-Änderung (Wikipedia: Flächennutzungsplan) notwendig ist, wurde die Planung erstmal auf Eis gelegt. Da die Änderung des F-Plans fast rechtskräftig ist, wird der Sozial- und Kulturausschuss seine Arbeit in einer der nächsten Sitzungen auch wieder aufnehmen.

Ein weiter Punkt war die Homepage der Gemeinde auf der nicht einmal die heutige Sitzung zu finden war. Es wurde bestätigt, dass da noch etwas Arbeit offen ist, aber daran gearbeitet wird.

Die letzte Frage bezog sich auf die Brücke in den Wiesen (Wanderweg zwischen Tönningstedt und Sülfeld). Es wurde eine Gummimatte angeschafft, da Hunde ein großes Problem bei der Überquerung des Metallrostes haben. Die Gummimatte ist schon seit längerer Zeit da, aber es war aus diversen Gründen noch keine Zeit diese zu montieren. Das soll aber in naher Zukunft nachgeholt werden.

Nachwahl eines Mitgliedes für den Finanzausschuss

Nicolai Orlowski musste sein Amt leider niederlegen, da er weggezogen ist und somit nicht mehr als wählbarer Bürger in den Ausschuss entsendet werden darf. Sven Stückelschweiger wurde als neues Mitglied für die A.B.S.-Fraktion in den Finanzausschuss gewählt.

F-Plan-Änderung und Anpassung der Außenbereichssatzung für das Gebiet Petersfelde

Die Änderung des Flächennutzungsplans für den Wischhof wurde unter Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange final beschlossen. Der Wischhof ist nun (fast) offiziell ein Park und kein Ackerland bzw. Grünland mehr.

Die Anpassung der Außenbereichssatzung hatte nur den Zweck einen Einwohner davor zu bewahren sein Haus abreißen zu müssen oder zumindest einen Rückbau vorzunehmen. Die Kosten wurden von den Anwohnern übernommen. Ein anderer Anwohner profitiert ebenfalls, da dort ein weiterer Bauplatz entstehen könnte.

Jahresabschlüsse 2020 und 2021

Das Jahr 2020 hat eine Bilanzsumme von 9.186.584,31 € und weist einen Gewinn von 133.650,20 € aus. Im Gegensatz dazu hat das Jahr 2021 eine Bilanzsumme von 9.081.816,92 € und weist einen Verlust von 101.484,65 € aus.

Die Tendenz ist nicht gut und es muss darüber diskutiert werden, wie man zumindest zu einem ausgeglichenem Haushalt zurückkehren kann. Glücklicherweise sind noch aus den letzten Jahren ausreichend Gewinne vorhanden, um das Defizit auszugleichen – auch mögliche Defizite für das Jahr 2022 können wohl noch problemlos kompensiert werden.

An dieser Stelle möchten wir die Arbeit des Amtes positiv erwähnen, denn es ist keine Selbstverständlichkeit den Jahresabschluss für 2021 so zügig zur Abstimmung vorgelegt zu bekommen. Der Prüfungsausschuss hatte auch keine Beanstandungen. Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises hatte bei der kürzlich stattgefundenen Prüfung ebenfalls keine wesentlichen Mängel festgestellt.

Fortführung der Mitgliedschaft in der AktivRegion Alsterland e.V.

Es wurden in den letzten Jahren so viele Projekte gefördert, dass der zu leistende Beitrag in Höhe von 0,50 € pro Einwohner pro Jahr verschwindend gering ist. Der Verlängerung wurde ohne große Diskussion einstimmig zugestimmt.

Mehr Informationen zur AktivRegion Alsterland finden Sie hier:
http://www.aktivregionalsterland.de/startseite.html

Nicht öffentlicher Teil

Dann folgte noch der nicht öffentliche Teil mit den Punkten „Bericht über Grundstücksangelegenheiten“ und „Gewährung einer Ausleihung an den Sportverein Sülfeld“.