Die Sitzung der Gemeindevertretung wurde recht kurzfristig einberufen – hauptsächlich um über eine F-Plan-Änderung (Änderung des Flächennutzungsplans) zu beraten.
Die Sitzung begann, wie üblich, mit dem Bericht des Bürgermeisters, in dem es u.a. um die folgenden Punkte ging:
- Der Baubeginn der Oldesloer Straße wurde auf Ende Mai verschoben.
- Der Bericht der HFUK (Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse) bezüglich des Standortes in Tönningstedt liegt leider noch nicht vor.
- Der Sportverein wird vorerst keinen Soccer Court (mit Banden eingerahmtes Minifußballfeld) bekommen. Die Förderungen, u.a. von der Gemeinde, wurde zwar alle zeitnah genehmigt, aber leider war das Angebot nicht mehr gültig und der Anbieter hatte den Preis um satte 8.800 € erhöht, was eine erhebliche Steigerung ist!
- Die Gemeinde hat endlich eine neue Homepage, die zwar noch etwas unfertig ist, aber das soll jetzt Stück für Stück vervollständigt werden. Zukünftig soll jede Fraktion ein Mitglied benennen, welches Inhalte freigeben kann.
F-Plan-Änderung für das Forschungsinstitut
Letztlich wurde die F-Plan-Änderung schon vor längerer Zeit beschlossen. Seinerzeit war die Begründung allerdings, dass für den Klinikbetrieb Parkplätze benötigt werden. Diese Begründung ist so nicht mehr richtig, da die Klinik, auch zur Überraschung des Forschungsinstituts, geschlossen wurde. Das Innenministerium hat der Gemeinde mitgeteilt, dass die F-Plan-Änderung so nicht mehr genehmigt werden würde.
Das Forschungsinstitut braucht die Flächen auch nach der Schließung der Klinik, allerdings für andere Zwecke. Die oberen Bereiche sollen als Wohnbereich für Auszubildende und andere internationale Mitarbeiter aus der Forschung dienen. Im Erdgeschoss soll die Betriebsleitung angesiedelt werden und im ersten Stock entstehen Büros. Es werden an diesem Standort also weitere Arbeitsplätze entstehen und die angedachten Parkplätze werden weiterhin gebraucht. Positiv ist zu erwähnen, dass Flächen im historischem Bereich zukünftig wieder entsiegelt werden und ein Rückbau der Gebäude stattfinden soll. Das ist allerdings keine verpflichtende Bedingung für die Genehmigung bzw. für die Erlaubnis die eingereichte Begründung zu ändern.
Es kann jetzt die Begründung angepasst werden, damit das Verfahren nicht erneut gestartet werden muss, denn ein solches Verfahren dauert sehr lange (mehrere Jahre) und kostet den Steuerzahler viel Geld. Das aktuelle Verfahren soll nach Angaben des Forschungsinstituts bereits etwa 40.000 € gekostet haben.
Um welchen Bereich es genau geht, finden Sie hier:
Neue Schaukästen
Es wurde die Planung für die neuen Schaukästen vorgestellt. Es sollen am Marktplatz in Sülfeld acht neue Schaukästen angebracht werden, um der Politik und den Vereinen die Möglichkeit zu geben, auf sich Aufmerksam zu machen. Parteien und Wählergemeinschaften sollen einen eigenen Kasten bekommen, womit schon drei bis vier dieser Kästen vergeben sind. Die Parteien und Wählergemeinschaften könnten sich zugunsten der zahlreichen Vereine auch einen Kasten teilen. Das kann man aber immer noch je nach Nachfrage entscheiden, wenn die Kästen montiert sind und die Anfragen nach Plätzen in diesen Schaukästen kommen. Vielleicht sollte man in den ersten zwei Wochen nach der Montage erstmal alle Kästen mit einem Aufruf versehen, um die Nachfrage zu überprüfen, bevor man zu großzügig verteilt.
Nicht öffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil ging es nach der veröffentlichten Tagesordnung um die Zustimmung zu einem Kaufvertrag über den Ankauf einer Fläche im Bereich „Neuer Weg“ und um die Anschaffung der besagten Schaukästen – mehr können und dürfen wir dazu nicht sagen.
Florian-Pircher (Pixabay / microphone-704255)