Mehr Durchblick bei der Beschlusskontrolle

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung sollen bis zur Umsetzung in einem Dokument mit dem Stand der Umsetzung geführt werden – das nennt sich dann Beschlusskontrolle. In mehreren Sitzungen wurde jetzt schon von allen Fraktionen bemängelt, dass diese Liste vom Amt nicht ordentlich geführt wird. Es sind offene Punkte auf der Liste, die schon erledigt sind und das Schlimmere ist, dass Punkte einfach fehlen. Zu guter Letzt, ist diese Liste auch noch nicht öffentlich und auf Nachfrage wurde dies damit begründet, dass dort auch Informationen enthalten sind, die nicht veröffentlicht werden dürfen, wie z.B. Namen. So kann es nicht weitergehen!

Wir fordern deshalb…

1. Die Beschlusskontrolle soll zukünftig so geführt werden, dass nicht öffentliche Informationen für die Ausgabe einer öffentlichen Beschlusskontrolle leicht entfernt werden können (z.B. durch Weglassen von Spalten oder Filtern von Zeilen).
2. Des Weiteren sollen auch Punkte, die sich in den Sitzungen ergeben (z.B. durch Hinweise der Einwohner oder Mitglieder der Gemeindevertretung), aufgenommen werden.
3. Es soll spätestens eine Woche vor einer Sitzung der Gemeindevertretung eine öffentliche und eine nicht öffentliche, aktualisierte Version der Beschlusskontrolle im Allris (das Ratsinformationssystem der Gemeinde) zur Verfügung gestellt werden. Vor der Veröffentlichung sind die Veränderungen vom Amt und vom Bürgermeister zu überprüfen und entsprechend einzupflegen.

Diese Vorgehensweise schafft einerseits mehr Transparenz für die BürgerInnen und versetzt alle in die Lage auch Umsetzungen besser nachzuverfolgen. Das sorgt auch dafür, dass weniger Nachfragen notwendig sind, da die Informationen proaktiv geliefert werden.

Zudem möchten wir mit unserem Antrag noch einmal Nachdruck verleihen, dass die Liste auch ordentlich gepflegt wird.