Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.04.2023

Die vermutliche letzte Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Wahlperiode hatte nochmal einige Themen auf der Tagesordnung.

Ein paar Punkte, die wichtig wären, aber leider zu spät kamen, müssen dann in der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung beraten werden.

• Die Sanierung des Weges durch die Wiesen von Sülfeld nach Tönningstedt muss genehmigt werden. Hier muss der Weg am Hang auf der Sülfelder Seite dringend gemacht werden. In diesem Zuge werden auch ein paar Bänke aufgestellt, wodurch die Maßnahme massiv gefördert wird.
• Die Planung des Wischhofs muss beauftragt werden – Angebote liegen bereits vor.
• Es sollen zwei, ebenfalls stark geförderte, Unterstände am Wanderweg (alte Bahntrasse) aufgestellt werden.
• Der Kindergarten möchte im Rahmen einer sogenannten praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin / zum Erzieher (PiA – mehr Informationen) eine Person ausbilden.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Kreis Segeberg wird die Anmietung der Räumlichkeiten in Borstel nicht verlängern und lässt die Verträge zum 30.06.2023 auslaufen. Es sind weniger Flüchtende in der letzten Zeit gekommen als angenommen wurde. Somit ist die Unterkunft in Borstel für die geringe Auslastung (es waren zu Höchstzeiten nicht mal 50 Menschen dort untergebracht) wirtschaftlich nicht tragbar.

Die Trägerschaft des Kindergartens soll von der Kirchengemeinde auf den Kirchenkreis übertragen werden, aber damit soll sich die neue Gemeindevertretung beschäftigen.

Es wurde eine Person für die Pflege der Rabatten eingestellt.

Die Arbeiten in der Sporthalle und die Sanierung des Jugendraums ist weitestgehend abgeschlossen. Es wird allerdings noch auf die Auswertung der Wasserprobe gewartet. Sobald diese da ist, können die Räumlichkeiten inkl. der Duschen wieder voll genutzt werden.

Die Fahrgastunterstände an der B432 wurden leider erneut beschmiert, allerdings schon wieder gesäubert. Hier scheint sich ein Kampf zwischen den Beschmierenden und den Gemeindearbeitern zu entwickeln. 🙁

Die Spundwände an der Oldesloer Straße haben Betonverschalungen, die im Zuge eines Schulprojekts künstlerisch gestaltet werden sollen.

Der Airhockey-Tisch für den Jugendclub wurde geliefert und muss nur noch aufgestellt werden. Dann mal viel Spaß beim Spielen! 🙂

Der Auftrag zur Schlaglochsanierung wurde an eine Firma vergeben, allerdings kommt die Rettung für den Neritzer Weg zu spät – da werden einfache Maßnahmen nicht mehr ausreichen.

Ende Mai, genauer gesagt am 20.05.2023, soll nun endlich das von der Gemeindevertretung im letzten Jahr beschlossene Frühlingsfest für die Seniorinnen und Senioren kommen.

Der „Grünstreifen“ auf dem Parkplatz an der Wildkoppel sollte mit einer Hecke bepflanzt werden. Da eines unserer Mitglieder (Edgar Langfeldt) gute Kontakte zu einer Baumschule hat, haben wir uns kurzerhand entschlossen die Setzlinge zu stiften. Wir haben dann gleich Nägel mit Köpfen gemacht und auch das Einpflanzen erledigt. Wir hoffen, dass die Setzlinge sich an dieser Stelle gut entwickeln werden. Das Vorhaben dort eine Blühwiese anzupflanzen hatte leider nicht so gut funktioniert. Wenn regelmäßig gegossen wird, dann besteht eine Chance – wir werden sehen.

Auftragsvergaben aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung

Der Auftrag zur Schlaglochsanierung hat ein Volumen von etwa 8.000 €, die Arbeiten an der Elektrik in der alten Schule (Bücherei) in Sülfeld kosten uns knapp 25.000 € und die Kosten für die Heizungsanlage im Feuerwehrgebäude in Borstel belaufen sich auf etwa 10.000 €.

Beschlusskontrolle

Die vom Amt zu führende Beschlusskontrolle ist trotz vieler Anstöße immer noch nicht so aktuell, wie sich das die Gemeindevertretung wünschen würde. Es ist zwar etwas „aufgeräumt“ worden, aber von Vollständigkeit und Richtigkeit kann man leider noch nicht reden. Das verwendete Ratsinformationssystem Allris (hier kann sich jeder die Vorlagen und Beschlusse ansehen) bietet die Möglichkeit einen Status für Beschlüsse zu setzen. Die CDU hat vorgeschlagen zukünftig die Beschlusskontrolle über dieses System zu machen. Der Vorschlag ist gut und fand auch entsprechend Zustimmung. Es bleibt allerdings dabei, dass die Daten dann auch gepflegt werden.

Berichte und Fragen der Mandatsträger

Im Umwelt- und Wegeausschuss wurde die Knicksaison reflektiert und langsam scheint sich die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister eingespielt zu haben. Es wird in Erwägung gezogen einen längerfristigen Rahmenvertrag abzuschließen, da die jährlichen Auftragsvergaben sehr müßig sind und viel Zeit kosten. Wenn eine faire und offene Ausschreibung gemacht wird, kann man das auch sicherlich so machen. Es soll ein Pachtvertrag verlängert werden, wobei es aktuell schlau gewesen wäre potenzielle Flächen für die Erzeugung erneuerbarer Energien langfristig „aus der Hand“ zu geben. In diesem Bereich, so scheinen sich ja alle einig zu sein, soll in der nächsten Zeit mehr passieren.

Es wurde nachgefragt, ob die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung wieder aufgehoben werden könnte, da Bürger von „dunklen Gestalten“ berichteten. Hier wäre es interessant die tatsächliche Einsparung zu ermitteln, damit man weiß, worüber man redet. Das konnte spontan aber nicht beziffert werden. Ein Entschluss zu diesem Thema wurde nicht gefasst.

Ebenfalls von der SPD kam die Anfrage, ob nicht eine Sirene versetzt werden könnte, da diese dicht am Wohnhaus liegt. Es ist zu befürchten, dass das Versetzen mit sehr hohen Kosten verbunden ist und sicherlich nicht auf die Schnelle gemacht werden kann.

Unsere geliebten Ladesäulen waren auch mal wieder Thema, denn aktuell funktionieren beide Ladepunkte wieder nicht. Der Schriftverkehr zwischen dem Amt und dem Anbieter ist schon sehr schroff und dennoch verbessert sich nichts – der Wartungsvertrag wird nicht erfüllt und es gibt noch nicht eine einzige Abrechnung! Der beschlossener Providerwechsel ist noch nicht vorbereitet. Das sollte nun endlich umgesetzt werden und der alte Anbieter auf jeden Fall gekündigt werden, denn eine weitere Zusammenarbeit ist nicht mehr vorstellbar.

Potentialflächenanalyse zur weiteren Entwicklung der Gemeinde

Es wurden die Potenzialflächen zur weiteren Entwicklung der Gemeinde analysiert, um diese auch dem Land mitzuteilen und Flächen auch aus dem Grünzug zu bekommen. Das Dokument findet ihr im Ratsinformationssystem – hier.

Feuerwehrangelegenheiten

Dieser Tagesordnungspunkt startete mit der einstimmigen Zustimmung zu den Einnahmen- und Ausgabenplänen der Ortswehren und der Gemeindewehr.

Bei dem Thema Wasserrettung gab es dann deutlich mehr Diskussionsbedarf. Die Aufgabe der Wasserrettung sollte offiziell an die Feuerwehr übertragen werden – gesetzlich ist erstmal die Gemeinde für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständig. Des Weiteren ging es in diesem Zuge darum, dass die Feuerwehr nun ein weiteres Fahrzeug benötigt, um das bereits eingeplante Schlauchboot zu transportieren. Die Feuerwehr hatte sich einen T5-VW-Bus ausgeguckt, der angeschafft werden sollte und beantragte dafür 20.000 – 25.000 € – in der Sitzung hieß es dann, dass mittlerweile eher 30.000 – 35.000 € erforderlich wären, wenn man nicht ein sehr altes Fahrzeug kaufen möchte. Als es um den Kauf des faltbaren Schlauchbootes für knapp 20.000 € ging, hieß es noch, dass es auf einem der vorhandenen Fahrzeuge verlastet werden könnte, was sich allerdings als falsch herausstellte. Das hätte man vorher besser recherchieren können. Nun kommt plötzlich zu dem Schlauchboot noch ein VW-Bus mit allen Unterhaltungskosten hinzu – und ein Carport wird für den Bus natürlich auch noch benötigt. Die Gesamtkosten liegen somit etwa bei 50.000 €! Sicherlich wird dieser Betrag teilweise gefördert, insbesondere beim Schlauchboot gibt es eine hohe Förderquote. Beim VW-Bus vermutlich nicht so viel, da dieser dann auch für Nachrückende bei Einsätzen und für Ausfahrten genutzt wird. Aber auch die Fördermittel werden aus Steuergeldern bezahlt.

In dem Antrag zur Übertragung stand auch, dass diese Übertragung freiwillig ist, was uns bei den immer höher werdenden kosten aufhorchen ließ. Ist vielleicht die Wasserrettung eine freiwillige Leistung? Es wurde in der Sitzung darauf hingewiesen, dass sich die Zuständigkeit aus der Zuständigkeit für die allgemeine Gefahrenabwehr ableitet. Die Gemeinde Itzstedt hat einen Badesee und die Wasserrettung an die DLRG übertragen. Es gibt auch Gemeinden, die kein Gefährdungspotenzial erkannt haben und somit auch keine Maßnahmen getroffen haben.

Der erste Schritt wäre eine Gefährdungsbeurteilung, um dann zu ermitteln, welche Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger besteht und welches Equipment entsprechend sinnvoll wäre. Das ist aber nicht passiert – davon sind wir zumindest ausgegangen. In der Sitzung stellte sich nämlich heraus, dass es ein Dokument gibt, indem man sich mit einer Gefährdungsbeurteilung auseinandergesetzt hat. Das wurde allerdings nicht allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Genau genommen kannte es nur die CDU-Fraktion – so geht es natürlich nicht! Die Haushaltslage gibt es nicht her, dass wir blind allen Ausgaben zustimmen, denn in der Sitzung hieß es dann nur, dass die Personen, die diese Analyse durchgeführt haben, es bestimmt gut gemacht haben. Damit konnten und wollten wir uns aber nicht zufriedengeben.

Deshalb hat sich die ABS-Fraktion bei der Abstimmung zur Übertragung der Wasserrettung an die Feuerwehr enthalten. Bei solchen Beträgen erwarten wir, dass wir auch umfassend informiert werden. Da die CDU die absolute Mehrheit hat, spielt das am Ende allerdings keine Rolle.

Kleine Anmerkung zur Art und Weise der Diskussion:
Es ist auf jeden Fall nicht der richtige Weg, damit zu drohen, dass man bei falschen Entscheidungen mit dem Privatvermögen haftet. Es sollte hier wohl auf den Fall eines Bürgermeisters angespielt werden. In diesem Fall ging es um einen Bürgermeister, der vermutlich ein Schreiben der Haftpflichtversicherung ignoriert hat, indem auf die vom Dorfteich ausgehende Gefahr durch die steilen Ufer hingewiesen wurde. In diesem Fall wurde der Teich nicht eingezäunt und das wurde ihm zur Last gelegt. Wir könnten jetzt natürlich alle Teiche einzäunen, aber das wollen wir nicht wirklich…

Nachdem die Aufgabe an die Feuerwehr übertragen wurde, blieb bei der Zustimmung zum Fahrzeug auch keine Wahl mehr. Wenn die Gemeinde die Aufgabe überträgt, muss die Feuerwehr auch entsprechend ausgestattet werden. Deshalb haben wir der Anschaffung auch mehrheitlich zugestimmt und die Anschaffung wurde mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Bei der Beauftragung eines Planers für die Erweiterung des Sülfelder Feuerwehrgebäudes waren sich wieder alle einig und es wurde einstimmig beschlossen. Das Thema wurde auch schon mehrfach beraten und der Bedarf ausreichend festgestellt.

Öffnung der Mensa an der Gemeinschaftsschule Sülfeld für Senioren

Die CDU griff einen Vorschlag wieder auf, dass die Mensa der Gemeinschaftsschule auch für Seniorinnen und Senioren geöffnet werden soll bzw. dass diese Möglichkeit untersucht werden soll. Dieses Ansinnen steht natürlich auch im Zusammenhang mit den sinkenden Schülerzahlen. Es ist allerdings nicht ganz so leicht wie es auf den ersten Blick erscheint, denn das Schulessen wird teilweise gefördert, was durch die Öffnung natürlich nicht gefährdet werden soll.

Wir haben vorgeschlagen, dass die Untersuchung sich generell auf Externe beziehen soll und nicht nur auf Seniorinnen und Senioren, da das Gruppen ausschließt, die auch in Frage kommen, wie z.B. Schulkinder, die nicht in Sülfeld zur Schule gehen. Der Vorschlag wurde übernommen und der Antrag einstimmig angenommen.

Kommunaler Wärmeplan

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde unter anderem unser Antrag zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans behandelt. Dieser hat eine gewisse Dringlichkeit, denn nur noch in diesem Jahr wird es mit 90% gefördert und es stehen auch nicht unendliche viele Planner zur Verfügung. Der Antrag wurde sogar noch um einen Vorratsbeschluss zur Beauftragung eines Planners nach der Ausschreibung ergänzt. Die Durchführung wurde dann einstimmig beschlossen.

Controlling für Auftragsfreigaben des Bürgermeisters

Dieses Thema erhitze die Gemüter, da reflexartig angenommen wurde, dass sich das gegen den aktuellen Bürgermeister richtet, aber der Antrag wurde extra so gestellt, dass hierzu ein Vorschlag zur konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung gemacht wird, damit ein Controlling sauber zu Beginn der nächsten Wahlperiode starten könnte.

Zum Hintergrund sei gesagt, dass der Bürgermeister laut Hauptsatzung befugt ist, Ausgaben bis zu einem Limit von 5.000 € eigenständig und ohne Zustimmung der Gemeindevertretung zu genehmigen. Das ist auch erforderlich, aber dennoch eine weitreichende Befugnis. Das Thema ist bei uns intern aufgekommen, als ein Mitglied des Finanzausschusses beim Kämmerer nachgefragt hat, ob man eigentlich einsehen kann, was der Bürgermeister im Zuge dieser Befugnis an Geldern freigegeben hat. Das ist konkret nicht möglich. Es kann höchsten nach Beträgen oder gewissen Produktkonten gefiltert werden, um das einzuschränken – allerdings ohne Gewähr. Dieser Zustand ist etwas unbefriedigend, denn auch wenn man grundsätzlich dem Handeln des Bürgermeisters vertraut, besteht auf der anderen Seite auch eine Pflicht zur gewissenhaften Kontrolle der Vorgänge mit finanzieller Auswirkung. Die Zahlen, die im Haushalt präsentiert werden, haben zumeist noch diverse Unterkonten und ermöglichen bei der Durchsicht des Haushaltsplans keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Verwendung. Es muss bei jeder Position nachgefragt werden. Im Kreis wird z.B. ein virtueller Haushalt verwendet, der auch ein detaillierteres Einsteigen in die Unterkonten ermöglicht. Vielleicht kommen wir in der nächsten Wahlperiode zumindest dazu, damit mehr Transparenz hergestellt wird. Ein Interessanter Nebeneffekt wäre auch, dass man eine Version des virtuellen Haushalts interaktiv für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen könnte.

Die Argumente, warum ein solches Controlling nicht gebraucht wird, waren etwas wackelig. Die Aussage, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt geprüft hat und keine Beanstandungen hatte, ist zwar richtig, aber wenn man der Argumentation folgt, dann kann man auch den Prüfungsausschuss abschaffen – macht aber auch keiner. Es wurde noch gesagt, dass es keine andere Gemeinde im Amtsbereich so macht oder dass das ja eine neue Gemeindevertretung machen kann. Fazit aller anderen Fraktionen war, dass ein solches Controlling überflüssig ist.

Dementsprechend wurde der Antrag auch mit 10 Nein-Stimmen gegen 5 Ja-Stimmen der A-B.S. abgelehnt.

Bürgerantrag 5G-Mast

Wir haben unser Versprechen gehalten und dieses an uns herangetragene Anliegen zur Abstimmung in der Gemeindevertretung eingereicht – auch wenn wir intern mehrheitlich gegen diesen Antrag waren. Es ging bei diesem Antrag darum, die Aufstellung von 5G-Masten im Ortsgebiet nicht zu unterstützen, indem keine Grundstücke zur Verfügung gestellt werden und auch nicht bei der Suche unterstützt werden soll. Alle Details zu diesem Antrag findet ihr hier.

Der Antrag wurde mit 3 zu 12 Stimmen angelehnt.

Auswirkungen der KiTa-Reform – Vergleich 2019 und 2021

Dieser Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit den Auswirkungen der KiTa-Reform auf den Haushalt der Gemeinde. Hierzu hat das Land die Kosten 2019 und 2021 miteinander verglichen.

Die Mehrkosten, die eindeutig der Reform zuzuordnen sind, belaufen sich auf 92.174 €. Die Gesamtkosten für die Gemeinde sind laut Bericht allerdings von 464.187,00 € auf 872.865,00 € gestiegen. Allerdings waren die Daten für 2021 Soll-Zahlen, die sich noch etwas zu Gunsten der Gemeinde verändert haben. Den Bericht des Landes findet ihr hier.

Die Gemeindevertretung hat diesen Vergleich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Antrag des SoVD OV-Sülfeld auf Zuschuss für 75-jähriges Bestehen

Der Sozialverband Sülfeld-Borstel-Tönningstedt bat um einen Zuschuss von 328 € (1 € pro Mitglied) für die Feier zum 75-jährigem Bestehen. Hier wurde nicht lange diskutiert und der Antrag einstimmig angenommen.

Dachsanierung des Sportlerheims

Das Dach des Sportlerheims muss gemacht werden – da sind sich alle einig. Nachdem die im letzten Jahr beantragte Förderung zur kompletten Sanierung des Sportlerheims abgelehnt wurde, muss das Dach nun separat gemacht werden. Es wurde das Einholen der Angebote beschlossen, allerdings sollen mögliche Förderungen geprüft werden. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 130.000 €.

Dieser Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Sanierung der Duschräume im Sportlerheim

Mal abgesehen davon, dass der Antrag auf direkte Erteilung zur Durchführung der Maßnahmen gar nicht möglich ist, da erst die Mittel über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssen, haben wir angeregt, dass man einmal genau untersucht, ob und um welchen Schimmel es sich handelt und wodurch dieser entstanden ist, bevor man hier schätzungsweise 80.000 € ausgibt. Fördermöglichkeiten sollen hier auch ausgelotet werden und so wurde der Antrag dann einstimmig beschlossen.

Nicht öffentlicher Teil

Bei diesem Teil der Sitzung können wir, wie immer, nur die öffentlich einsehbaren Überschriften erwähnen.

• Austausch des defekten Heizkessels im Feuerwehrhaus Borstel; hier: Auftragsvergabe Heizungsinstallationsarbeiten
• Sanierung Jugendraum Sporthalle; hier: Bestellung von Klapptischen und Stühlen für den Jugendraum
• Zustimmung zu einem Kaufvertrag über den Ankauf einer Fläche im Bereich „Nienwohler Straße“