Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.08.2023

Die Sitzung fand dieses Mal im Borsteler Feuerwehrhaus statt und neben den fast vollzähligen Gemeindevertretern waren auch etwa 10-15 Gäste anwesend. Der erste Punkt war die Verpflichtung von Thomas Orlowski, der vor wenigen Monaten erst verabschiedet wurde. Damit ist die ABS-Fraktion, nach dem Rücktritt von Rainer Timm, wieder vollständig.

Vorstellung zum aktuellen Sachstand der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde

Dr. Wulff wird zum Ende des Jahres seinen Praxisbetrieb einstellen – so die Problemstellung. Er wäre bereit unter einem anderen Träger, also nicht als selbstständiger Arzt, noch für einen Überbrückungszeitraum zur Verfügung zu stehen. Es gab schon mehrere Treffen mit Unternehmen, die bei einer Neubesetzung der Arztstelle unterstützen. Das geht von der Suche nach einer neuen Ärztin oder einem neuen Arzt bis hin zur Frage, welcher Standort oder Modell geeignet sind. Bei einem Wechsel des Arztes sind viele Pflichten und Formalitäten zu beachten, so dass die Gemeinde auf professionelle Unterstützung angewiesen ist. Oberstes Ziel der Gemeindevertretung ist, die Arztstelle hier in der Gemeinde zu erhalten. Diese Stellen werden von der kassenärztlichen Vereinigung vergeben und verwaltet. Hört ein Arzt auf, dann geht der Sitz wieder zurück und kann in der zugeteilten Region (bei uns Region Norderstedt) an einem anderen Ort angefordert werden. Es gibt auch Übergangsregelungen, so dass wir nicht in Panik verfallen müssen, aber wir dürfen auch keine Zeit verlieren, weshalb das Thema aktuell die höchste Priorität hat.

Neben der Suche nach einer neuen Ärztin oder einem neuen Arzt, ist auch die Frage des Praxisstandortes zu lösen. Der Bestandsschutz der bisherigen Praxis wird auch bei einem Wechsel des Trägers oder des Arztes hinfällig und es müssen die aktuell gültigen Vorschriften und Auflagen eingehalten werden. Das wäre mit einem gewissen Aufwand verbunden. Es ist auch die Frage, ob eine neue Ärztin oder ein neuer Arzt die Praxis auf selbstständiger Basis führen möchte oder doch lieber in Anstellung. Die Selbstständigkeit ist immer unbeliebter, da es mit viel Verantwortung und mit vielen Pflichten und Organisatorischem Aufwand verbunden ist – z.B. Abrechnung mit der Krankenkasse und datenschutzrechtliche Konzepte.

An diesem Abend hat sich die Ärztegenossenschaft als Dienstleister vorgestellt und machte einen sehr kompetenten Eindruck. Es wurden durch die Ärztegenossenschaft auch schon etliche Projekte begleitet, in denen eine Arztstelle besetzt werden musste. Es wurde auch schon im Vorfeld einer Beauftragung eine kleine Kampagne entwickelt und es gab sogar schon zwei Interessentinnen, die zumindest darüber nachdenken.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Homepage der Gemeinde

Die Homepage wird aktuell einmal komplett aufgearbeitet und Schritt für Schritt alle offenen Punkte oder gewünschten Verbesserungen umgesetzt. Ein Team aus allen Fraktionen ist hier am Ball und treibt die Umsetzung voran.

Breitbandausbau

Es sollen alle weiße Flecken in der Gemeinde beseitigt werden. Die sogenannten weißen Flecken sind die Gebiete in denen nur ein Internetanschluss von weniger als 30 MBit möglich ist. Alle Betroffenen wurden bereits angeschrieben. Sollten Sie betroffen sein und kein Schreiben bekommen haben, melden Sie sich gerne bei uns oder dem Bürgermeister.

Jugendbeirat

Erfreulicherweise haben sich sechs Kinder und Jugendliche für den Jugendbeirat gemeldet und eine offizielle Ausschreibung kann nun erfolgen. Wir hoffen, dass dieser Anlauf endlich zum Erfolg führt und wir zukünftig einen Kinder und Jugendbeirat in der Gemeinde haben werden.

Feuerwehren

Die Jugendfeuerwehr feiert am Wochenende ihr 10-jähriges Bestehen, was mit einem Erkundungstag mit Spiel und Spaß startet und abends von der Sülfelder Feuerwehr mit einem Fest abgerundet wird.

Die Planungen für einen Erweiterungs- oder Neubau laufen und es soll hierzu im Oktober einen ersten Vorschlag geben. Im Anschluss wird der Planer sich um den Anbau der Tönningstedter Feuerwehr kümmern, um hier die Auflagen der Unfallkasse umzusetzen und den Standort langfristig zu erhalten.

Straßen- und Wege

Die Sanierungen am Neritzer Weg sollen in der Kalenderwoche 36 und 37 erfolgen. Hier werden die massiven Schlaglöcher endlich geflickt.

Der Wanderweg zwischen Sülfeld und Tönningstedt soll auch in den nächsten Wochen angegangen werden. Der Wanderweg (alte Bahntrasse) Richtung Nahe bekommt zwei Unterstände, die aktuell gefertigt werden.

E-Ladesäule

Es gibt bei diesem Dauerthema endlich ein wenig Bewegung. Wir haben endlich eine Abrechnung für die Ladevorgänge erhalten und ein Betrag von 2.800 € wurde an uns ausgezahlt. Allerdings ist es bedauerlich, dass derzeit die Ladesäule mal wieder nicht funktionsfähig ist. Es soll hier noch einen letzten Versuch geben, sich mit dem aktuellen Anbieter zu arrangieren und ansonsten wird endlich der Anbieter gewechselt. In Zeiten der wachsenden E-Mobilität ist es ein Trauerspiel, dass es nicht möglich ist, zumindest eine Ladesäule in der Gemeinde zu betreiben.

Einwohnerfragestunde

Ein Borsteler Einwohner beklagte seine mangelnde Internetleitung. Da es sich noch um eine Überland-Leitung handelt, ist diese bei schlechtem Wetter sehr störungsanfällig. Da er keinen Brief im Zuge der Beseitigung der weißen Flecken bekommen hat, scheint die Leitung zumindest 30 MBit zu haben. Es wird somit in diesem Bereich nichts unternommen. Leider kann der Bürgermeister auch nicht wirklich etwas gegen das vorgebrachte Absacken der Strasse unternehmen, da es sich um eine Landesstrasse handelt.

Nachwahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters und Nachbesetzung von Ausschüssen

Auf unseren Vorschlag wurde Andreas Wehrmann einstimmig als neuer erster stellvertretender Bürgermeister gewählt. Er übernimmt damit diese Aufgabe von Rainer Timm. Den Sitz im Zentralausschuss wird zukünftig Sven Stückelschweiger übernehmen und im Ausschuss für Energie und Nachhaltigkeit übernimmt Robert Mittmann den Sitz und neuer Stellvertreter wird Sven Stückelschweiger.

Prüfung der Wahlunterlagen der Gemeindewahl

Sina Wannick, unser Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, beschwerte sich darüber, dass keine, in der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses angesprochenen, Probleme im Protokoll vermerkt wurden! Teilweise waren Wahllokale nur mit Leuten besetzt, die das alle zum ersten Mal gemacht haben. Die Schulungen waren in Anbetracht dieser Tatsache auch nicht ausreichend. Thomas Orlowski sprach an, dass in mindestens einem Wahllokal die Wahlzettel so gefaltet waren, dass nur ein ABS-Kandidat zu sehen war und ihm mindestens ein Fall bekannt ist, dass wir deshalb nur eine der drei möglichen Stimmen erhalten haben. Es betrifft nicht alle Wahllokale und vielleicht auch nicht alle Wahlzettel, aber das sollte bei der nächsten Wahl berücksichtigt werden. Die Reihenfolge der Parteien und Wählergemeinschaften auf dem Wahlzettel richtet sich übrigens nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl, so dass wir zwangsläufig immer unten stehen werden, da wir zur Landtagswahl natürlich nicht antreten. Das Wahlergebnis wurde mit zwei Gegenstimmen für gültig erklärt.

Nicht öffentlicher Teil

Die Überschriften der zu behandelnden Punkte dürfen wir nennen, mehr leider nicht.

• Vergabe von Aufträgen für Beratungsdienstleitungen zur ärztlichen Versorgung
• Umbau der Alten Schule zu einer Bücherei, hier: Vergabe des Gewerk „Aussenanlagen“ für den Umbau der Aussentreppe
• Ansiedelung eines Discounters in der Gemeinde