Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.06.2023

Was bisher geschah…

Es gab im Vorfeld der konstituierenden Sitzung, wie schon im letzten Beitrag erwähnt, viele Gespräche zwischen den Fraktionen. Wir haben uns im Vorfeld auch mit der CDU und der SPD-Fraktion treffen können und haben gute und konstruktive Gespräche führen können. Ein Treffen mit der neuen Fraktion der Grünen kam leider nicht zustande, obwohl wir da sehr bemüht waren. Es schien schon klar zu sein, wer welchen Ausschuss nimmt, obwohl wir nicht wirklich gefragt wurden. Das kann man so machen, aber…

Wir konnten dann aber unsere Position noch kommunizieren und haben klargestellt, dass wir den Finanzausschuss dieses Mal nicht übernehmen wollen, sondern gerne den neuen Ausschuss für Energie und Nachhaltigkeit übernehmen wollen (gemeint ist damit die Position des Ausschussvorsitzenden). Zum einem ist Thomas Orlowski leider kein Gemeindevertreter mehr und möchte den Finanzausschuss nicht mehr leiten und zum anderen haben wir das Thema Nahwärmenetz schon in der letzten Wahlperiode ins Rollen gebracht – da wollen wir gerne anknüpfen! Als zweitstärkste Fraktion haben wir das zweite Zugriffsrecht (nach der CDU) und können somit als zweite Fraktion einen Ausschussvorsitz aussuchen (die CDU wollte gerne den Zentralausschuss leiten).

Beginn der konstituierenden Sitzung

Es waren nicht nur die 21 neu gewählten Gemeindevertreter anwesend, sondern auch eine beachtliche Anzahl Gäste – schätzungsweise 50! Es wäre schön, wenn wir davon zumindest ein paar auch bei zukünftigen Sitzungen wiedersehen dürfen. 😉

Verabschiedung und Ehrung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung

Bevor es um die Neuaufstellung der Ausschüsse ging, wurden einige Gemeindevertreter verabschiedet. Einige werden auch zukünftig noch als bürgerliche Mitglieder mitarbeiten und andere verabschieden sich von ihrem politischen Engagement.

Wir möchten allen herzlichst für ihr ehrenamtliches Engagement in der Sülfelder Kommunalpolitik danken – bei einigen sind schon etliche Jahre zusammengekommen!

Joachim Kaufhold (SPD)

Joachim Kaufhold startete 2014 als bürgerliches Mitglied und wurde 2018 in die Gemeindevertretung gewählt. Bisher sind es also insgesamt 9 Jahre in der Kommunalpolitik und es werden sicherlich noch mehr, wenn auch dieses Mal nicht als Gemeindevertreter.

Udo Petri (SPD)

Udo Petri war seit 2013 Gemeindevertreter und kommt somit auf 10 Jahre in denen er durchgehend Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses war.

Dieter Krüger (CDU)

Dieter Krüger war seit 2003 Gemeindevertreter und kommt somit auf beachtliche 20 Jahre!

Thomas Orlowski (ABS)

Thomas Orlowski startete 1998 als bürgerliches Mitglied im Sozial- und Kulturausschuss und wurde 2003 zum Gemeindevertreter gewählt. 2008 übernahm er den Vorsitz des Finanzausschusses und leitete ihn bis zu diesem Jahr. Er ist somit mittlerweile 25 Jahre politisch aktiv! Er wurde zwar als Gemeindevertreter verabschiedet, aber er bleibt der ABS-Fraktion als bürgerliches Mitglied erhalten.

Rüdiger Fischer (CDU)

Rüdiger Fischer wurde 1998 das erste Mal in die Gemeindevertretung gewählt und war seitdem durchgehend Gemeindevertreter – insgesamt 25 Jahre! Er hat im Laufe der Jahre in fast allen Ausschüssen mitgewirkt.

Gerhard Homfeldt (SPD)

Gerhard Homfeldt begann sein politisches Engagement 1978 als bürgerliches Mitglied, was er bis 1986 blieb. Nach einer Unterbrechung wurde er 1998 Gemeindevertreter und blieb es bis zu diesem Jahr. Somit kommt er auf insgesamt 33 Jahre in der Politik!

Karl-Heinz Wegner (CDU)

Karl-Heinz Wegner wurde 1990 zum Gemeindevertreter gewählt und war es seitdem durchgehend. Er wirkte im Laufe seiner Zeit in so gut wie allen Ausschüssen mit. Ab 2013 wuchsen seine Aufgabengebiete und die zu tragende Verantwortung schlagartig, als er zum Bürgermeister gewählt wurde. Mit der heutigen Sitzung übergab er nicht nur sein Amt als Bürgermeister, denn er wird zukünftig auch nicht als bürgerliches Mitglied in der CDU-Fraktion mitarbeiten. Somit endet nach 33 Jahren das politische Engagement!

Danke für Deinen Einsatz für die Gemeinde und die Menschen!

Feststellung der Fraktionen

Bevor die Wahl des Bürgermeisters und die Besetzungen der Ausschüsse und weiterer Gremien durchgeführt werden konnte, mussten die Fraktionen festgelegt werden. Wie zu erwarten haben sich vier Fraktionen gebildet.

Wahl des neuen Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister

Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit Spannung erwartet. Wir haben für diesen Punkt eine geheime Wahl beantragt, so dass jeder unabhängig und frei seine Entscheidung treffen konnte.

Es wurden die folgenden Kandidaten zur Wahl gestellt:

• Marek Krysiak (CDU)
• Rainer Timm (ABS)

Die Wahl konnte Marek Krysiak mit 15 zu 6 Stimmen klar für sich entscheiden.

Glückwunsch an unseren neuen Bürgermeister Marek Krysiak!

Als Stellvertreter wurden dann in offener Wahl Rainer Timm (ABS) und Erik Wassermann (GRÜNEN) gewählt. Glückwunsch natürlich auch an die Beiden!

Neufassung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung regelt grundsätzlich Dinge, wie z.B. die ständigen Ausschüsse, ihre Aufgaben und Anzahl der Mitglieder.

Die wichtigste Änderung ist wohl die Einführung des neuen Ausschusses für Energie und Nachhaltigkeit.

Die Größe der Ausschüsse wurde von acht auf sieben Mitglieder reduziert, da bei dieser Größe die Mehrheitsverhältnisse der Gemeindevertretung genau widergespiegelt werden. Bei dem Prüfungsausschuss einigte man sich auf 4 Mitglieder, wobei jede Fraktion ein Mitglied entsenden soll. Zudem dürfen zukünftig pro Fraktion und Ausschuss zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter benannt werden.

Es wurde auch ein Passus für Sitzungen in Fällen höherer Gewalt eingebaut, der in solchen Situationen auch Onlinesitzungen erlaubt und Einladungen zu Sitzungen der Gemeindevertretung müssen zukünftig nicht mehr in der Segeberger Zeitung veröffentlicht werden.

Diese Änderungen waren vorher zwischen den Fraktionen abgestimmt, allerdings schlug das Amt noch eine weitere Änderung vor. Es sollten die Grenzen für Anschaffungen und Auftragsvergaben, über die der Bürgermeister ohne die Gemeindevertretung entscheiden darf, von 5.000 € auf 20.000 € erhöht werden. Das wurde z.T. mit der Inflation begründet.

In der letzten Sitzung wurde noch die Erarbeitung eines Controllings für diese Alleinverfügungen (Antrag der ABS) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt und nun soll dieser Freibetrag noch erhöht werden. Wir als ABS haben dazu einen Änderungsantrag eingereicht, der diese Grenze inflationsbedingt zwar etwas erhöht, aber nicht gleich vervierfacht! Unser Vorschlag die Freigrenze auf „nur“ 10.000 € zu erhöhen, wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen.

Antrag auf Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) der Kindertagesstätte „Beste Freunde“

Dieser Antrag wurde ohne Diskussion gerne angenommen und die Gemeinde erteilt dadurch Ihre Zustimmung. In diesem Bereich werden dringend Fachkräfte gesucht und die ausgebildete Fachkraft bleibt uns hoffentlich auch nach der Ausbildung erhalten.

Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Die Gemeinde soll für das Amts- und Landgericht zwei Schöffen benennen. Diese Schöffinnen und Schöffen entscheiden mit den Richtern gleichberechtigt über Strafsachen. Leider hatte sich bis zur Sitzung nur ein Kandidat (Jürgen Helm) gefunden. Unser Fraktionsvorsitzender, Sven Stückelschweiger, fragte die Verwaltung, ob in der Sitzung noch Kandidaten benannt werden können. Als das bejaht wurde, nutze er die gut besuchte Gemeindevertretung, um noch einmal zu fragen, ob nicht noch jemand Interesse hätte. Die Reaktionen unter den Besuchern war leider sehr verhalten, aber Doris Heine (CDU) entschied sich kurzfristig dazu, als Schöffin tätig zu werden.

Somit konnte die Gemeinde am Ende zwei Schöffen vorschlagen! 🙂

Nicht öffentlicher Teil

Wie immer, können wir an dieser Stelle leider keine Details nennen, aber es ging um die Anschaffung eines Schlauchbootes für die Wasserrettung.

Besetzung der Ausschüsse und weiterer Gremien

Diese Besetzungen waren bis auf einen Punkt im Vorfeld bereits abgestimmt. Lediglich beim Werkausschuss für den Eigenbetrieb Wasserwerk, für den die Gemeinde zwei Personen vorschlagen darf, gab es keine Einigung. Die Grünen wollten neben der CDU den zweiten Sitz im Werkausschuss wahrnehmen, aber da auch hier das Zugriffsrecht gilt, haben wir als zweitgrößte Fraktion einen Anspruch darauf, auch in diesem Gremium ein Mitspracherecht zu erhalten und unsere Kontrollfunktion ausüben zu können. Es wurde viel gewünscht, aber es gab an keiner Stelle ein wirkliches Entgegenkommen und somit haben wir darauf bestanden. Das alles ist sowieso nur halb so wild, da jede Gemeindevertreterin und jeder Gemeindevertreter auch den Sitzungen teilnehmen darf.

Dennoch haben die GRÜNEN während der Sitzung ihren Unmut nochmal zum Ausdruck gebracht, indem sie gegen unseren Vorschlag gestimmt haben. Normalerweise stimmt man den Vorschlägen der anderen Fraktionen zu, da diese einen rechtlichen Anspruch haben und man sich nicht in die Auswahl der Fraktionen einmischt – außer es gibt triftige Gründe, warum jemand das auf gar keinen Fall machen sollte. Aber Schwamm drüber…

Nachdem die Aufgaben endlich verteilt sind, freuen wir uns mit der Arbeit endlich durchstarten zu können und hoffen, dass wir alle zusammen das Beste für Sülfeld rausholen! 🙂

So und nun noch die vollständige Auflistung aller Ausschüsse und weiterer Gremien.

Zentralausschuss

Finanzausschuss

Ausschuss für Energie und Nachhaltigkeit

Sozial- und Kulturausschuss

Wege- und Umweltausschuss

Prüfungsausschuss

Wahlprüfungsausschuss

Kindergartenbeirat

Gemeinsamer Arbeitsausschuss „Kindergartenangelegenheiten“

Friedhofsausschuss

Schulverband (der Bürgermeister ist zusätzlich Mitglied)

Amtsausschuss (der Bürgermeister ist gesetztes Mitglied)

Werkausschuss