Rekord-Defizit – Folgen nun Steuererhöhungen? – Sitzung des Finanzausschusses vom 14.11.2023

Das Hauptthema dieser Sitzung war der Haushalt für das Jahr 2024. Der zur Sitzung vorgelegte Haushaltsentwurf hatte ein Defizit von 610.000 €! Zwar starteten die Beratungen mit der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung, die das Minus immerhin um etwa 35.000 € reduzierte, aber von einer wesentlichen Verbesserung kann nicht die Rede sein.

Im Laufe der Sitzungen wurde alle Positionen genau betrachtet, wobei die langjährigen Erfahrungen von Thomas Orlowski (ABS) als Ausschussvorsitzender sehr hilfreich waren. Es gab noch einige Punkte, die korrigiert werden mussten, da diese nicht korrekt dargestellt wurden. Zudem wurden alle Haushaltsansätze genauestens überprüft und so genau, aber auch so knapp wie möglich eingeschätzt. In Summe haben diese Maßnahmen dafür gesorgt, dass das Minus zum Ende der Sitzung „nur“ noch bei etwa 470.000 € lag. Die Wahrscheinlichkeit, dass beim Jahresabschluss eine große Veränderung zum positiven stattfindet, sinkt bei dieser Vorgehensweise natürlich.

Wie kommt dieses Rekord-Minus zustande?

Es gibt natürlich nicht nur einen Punkt, der an dem Minus schuld ist – es sind mehrere Faktoren. Ein großer Punkt ist das neue Kita-Gesetz, welches die Kosten für die Gemeinde in diesem Bereich hat massiv ansteigen lassen. Die gestiegenen Energie- und Personalkosten tragen einen weiteren Teil dazu bei. Diese Kostensteigerungen betreffen auch viele Gewerbetreibende und deren Kundinnen und Kunden, so dass auch diese Steuereinnahmen gesunken sind.

Wird alles wieder gut, wenn es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht?

Es ist leider nicht davon auszugehen, dass das ausreichend ist. Mal davon abgesehen, kann man nicht sagen, wann die Wirtschaft wieder ordentlich Fahrt aufnimmt und inwiefern das auch die Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde betrifft. Natürlich würde es die Situation etwas entspannen, aber es muss auch berücksichtigt werden, dass ein paar größere Investitionen anstehen, wie z.B. die Erweiterung der Sülfelder Feuerwehr.

Hierzu muss man wissen, dass bei Investitionen nicht der volle Betrag sofort als Minus in den Haushalt einfließt, sondern die Kosten über die geschätzte Lebensdauer Jahr für Jahr anteilig angerechnet werden (sogenannte Abschreibungen). Das bedeutet aber, dass im Haushalt jedes Jahr die Abschreibungskosten als Minus verbucht werden müssen. Als Beispiel würde ein Gebäude, welches 3.000.000 € kostet, bei einer Abschreibung über 30 Jahre den Haushalt in den nächsten 30 Jahren mit 100.000 € belastet – jedes Jahr. Zinsen kommen natürlich auch noch dazu.

Unterm Strich müssen wir davon ausgehen, dass es sich um ein strukturelles Defizit handelt, was bedeutet, dass sich auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite etwas grundlegend verändern muss, damit der Haushalt wieder regelmäßig ausgeglichen sein kann.

Wird es jetzt Steuererhöhungen geben?

Die gute Nachricht ist, dass sich der Ausschuss in der Sitzung dagegen ausgesprochen hat. Die schlechte Nachricht ist, dass die Entscheidung erstmal nur aufgeschoben wurde. Die gute Haushaltsführung der letzten Jahre versetzt uns in die Lage, dass wir Rücklagen von etwa 1.500.000 € haben, die man in diesen schwierigeren Zeiten auch erstmal etwas abbauen kann. Es sind nicht die Zeiten riesige Rücklagen zu schaffen, wenn die Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen mit Preissteigerungen konfrontiert werden.

Dennoch ist eine Erhöhung der Steuern nicht generell vom Tisch. Es liegt aber in unserer Verantwortung, dass nicht nur die eine Seite betrachtet wird, sondern vorher genauestens geprüft wird, wo man sparen kann oder wie man die Einnahmen ohne Steuererhöhungen steigern kann. Dazu sind nun alle Fraktionen aufgefordert und deshalb soll es gleich zu Beginn des neuen Jahres eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben. In dieser Sitzung muss der Haushalt komplett durchgearbeitet werden und es müssen alle Ideen schonungslos auf den Tisch! Aber auch dann kann sich am Ende rausstellen, dass wir ohne Steuererhöhungen nicht auskommen werden.

Wir werden unseren Teil dazu beitragen und intensiv über Einsparungen verhandeln und neue Ausgaben bis zur Haushaltsklärung weitestgehend verhindern.

Zuschüsse für Vereine

Es gab noch zwei weitere Tagesordnungspunkte – zwei Anträge auf Zuschüsse des SSV Tönningstedt. Es wurde u.a. über die grundsätzliche Vorgehensweise bei solchen Anträgen gesprochen. Das muss noch genau niedergeschrieben und abgestimmt werden, aber grob gesagt wird erwartet, dass auch andere Fördermöglichkeiten geprüft werden und der Betrag gedrittelt wird – andere Fördermöglichkeiten, die Gemeinde und der Verein. Sollte es keine andere Förderung geben, kann man im Einzelfall auch über eine hälftige Teilung sprechen. Diese Vorgehensweise war in der Vergangenheit üblich und soll in einer Art Förderrichtlinie verschriftlicht werden.

In der Sitzung wurde auch gleich eine komplette Ausnahme gemacht und ein erste Hilfe Rucksack wird mit bis zu 100 € bezuschusst, auch wenn es sich hierbei um 100% der Kosten handeln würde. Bei einer Unterwasserkamera zur Analyse der Schwimmerinnen und Schwimmer soll nur mit maximal 200 € von den gewünschten 500 € gefördert werden.

Für Sie mit dabei waren…

Thomas
Orlowski

Ausschussmitglied

Sina
Wannick