Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.12.2022

Die Sitzung fand in Tönningstedt in der alten Schule statt und dieses Mal waren alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter vollständig anwesend.

Bericht des Bürgermeisters

Die installierten Astrouhren sind eingerichtet und die Straßenbeleuchtung richtet sich nun nach dem Sonnenunter- und aufgang. Allerdings wird die Beleuchtung zwischen 1 und 5 Uhr ausgeschaltet, um Strom zu sparen.

Die Fahrgastunterstände für die Bushaltestellen an der B432, soll nun in der nächsten Woche geliefert werden. Man darf gespannt sein, ob der Termin dieses mal gehalten wird.

Bei dem Dauerthema E-Ladesäulen gibt es endlich die Hoffnung auf Fortschritte, nachdem das Thema immer wieder vom Vorsitzenden des Finanzausschusses (Thomas Orlowski – ABS) angesprochen wurde. Es wird jetzt endlich eine Abrechnung der Ladungen erfolgen (bisher hat die Gemeinde die Stromkosten bezahlen müssen), damit die Gemeinde die zustehende Rückvergütung erhält. Die Höhe wird sich allerdings in Grenzen halten, da mindestens ein Ladepunkt (die Ladesäule hat zwei) ständig defekt ist und oftmals auch beide Seiten außer Betrieb sind. Dabei hat die Gemeinde einen Vertrag für die Wartung und Instandhaltung und zahlt für diesen 24/7 Service 600 € im Jahr. Hier sollte man darüber nachdenken, ob die Zahlungen nicht anteilig erstattet werden sollten.

Die Arbeiten in der Oldesloer Straße gehen zügig voran. In der Bestehöhe gibt es am Ende einen kleinen Stichweg zur Oldesloer Straße und dort verlaufende Versorgungsleitungen, die ebenfalls erneuert werden müssen. Die Sanierung des Jugendraumes und der Sporthalle geht ebenfalls gut voran, aber Mängel in der Bausubstanz sorgen für ein wenig Mehrkosten, da eine Wand zusätzlich neu verputzt werden muss.

Es ist ein Antrag des SSV Tönningstedt eingegangen, der aber nicht auf der Tagesordnung stand. Es wurde beschlossen, dass dieser Antrag zunächst im Finanzausschuss beraten werden soll. An dieser Stelle wurde auf die finanzielle Situation der Gemeinde eingegangen, die trotz erwarteter Steuermehreinnahmen von etwa 41.000 € eine Herausforderung darstellen wird. Der Schulverband wird der Gemeinde im nächsten Jahr etwa 72.000 € mehr kosten und auch die Steigerung der Energiekosten wird auf etwa 25.000 € geschätzt. In Summe kann aktuell von einer Mehrbelastung in Höhne von ungefähr 56.000 € ausgegangen werden. Die Gemeinde muss zukünftig bei freiwilligen Zuschüssen genau überlegen, was möglich ist und wie es finanziert wird. Viele Stellschrauben, um die Einnahmen zu erhöhen, gibt es leider nicht (Hundesteuer, Grundsteuer und Gewerbesteuer) – dann bleibt nur noch die Ergebnisrücklage. Das wird auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses ein Thema sein.

Die neue Jugendleiterin hat ein Airhockey-Spiel für den Jugendclub BuddyBase beantragt, aber auch das stand nicht offiziell auf der Tagesordnung. Diese Anfrage wurde an den Sozial- und Kulturausschuss und an den Finanzausschuss verwiesen.

Wege-Zweckverband – Erhöhung bei Schmutz- und Regenwasser

Die Gebühren für das Schmutzwasser werden von 2,95 € auf 3,79 € pro Kubikmeter steigen – das ist eine Steigerung von 28 %.

Beim Regenwasser ist es etwas komplizierter, denn zukünftig wird pro m² abgerechnet und nicht mehr pro angefangene 25 m². Es sind dann nicht mehr 25,05 € pro angefangenen 25 m² versiegelte Grundstücksfläche (inkl. Grundfläche des Hauses), sondern 1,22 € pro m² (jährlich).

Beispielrechnungen:
Bei 35 m² versiegelter Grundstücksfläche hat man bisher 50,10 € bezahlt und muss zukünftig 42,70 € bezahlen.
Bei 84 m² versiegelter Grundstücksfläche hat man bisher 100,20 € bezahlt und muss zukünftig 102,84 € bezahlen.
Bei 188 m² versiegelter Grundstücksfläche hat man bisher 200,40 € bezahlt und muss zukünftig 229,36 € bezahlen.

Fazit:
Die Erhöhung ist deutlich geringer, als beim Schmutzwasser, aber unterm Strich kommt man nur als Besitzer eines Tiny Hauses billiger davon – in Sülfeld gibt es davon leider keine.

Verkehrszählung „An der Bahn“

Der Verkehr der Oldesloer Straße wird aktuell viel über die Straßen „An der Bahn“ und „Bahnhofstraße“ umgeleitet. Eine Verkehrszählung hat ergeben, dass in einem Monat 16.422 Bewegungen registriert wurden – und das nur in eine Richtung. Grob gesagt, kann man davon ausgehen, dass etwa 1.000 Fahrzeuge pro Tag diese Umleitung nutzen. Besonders brisant ist das Nadelöhr zwischen „An der Bahn“ und „Bahnhofstraße“, bei dem man bei Gegenverkehr zwangsläufig auf den Bürgersteig ausweichen muss! Glücklicherweise ist damit im ersten Quartal 2023 Schluss, denn dann ist der Bauabschnitt Richtung „Sülfelder Brücke“ dran und „An der Bahn“ ist keine Umleitung mehr, sondern eher eine Sackgasse.

Antrag zur Erweiterung und Veröffentlichung der Beschlusskontrolle

Wir haben einen Antrag zur Beschlusskontrolle gestellt, der für mehr Transparenz und für mehr Nachdruck bei der Führung der Beschlusskontrolle sorgen soll – bisher wurde diese vom Amt sehr mangelhaft geführt (zu unserem Bericht „Mehr Durchblick bei der Beschlusskontrolle“). Der Antrag wurde im Laufe der Diskussion noch etwas angepasst und der Versand der Beschlusskontrolle soll mit der Einladung erfolgen, anstatt nur eine Woche vor einer Sitzung der Gemeindevertretung. Zudem soll auch ein Status „Offen“, „In Bearbeitung“ und „Erledigt“ geführt werden. Mit dieser kleinen Änderung wurde unser Antrag dann einstimmig angenommen!

Stellungnahme zur Ordnungsprüfung 2015 – 2020

Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Segeberg hat dieses Jahr eine Ordnungsprüfung beim Amt Itzstedt, den amtsangehörigen Gemeinden und den verwalteten Verbänden für die Haushaltsjahre 2015 – 2020 durchgeführt. Es wurden Punkte bemängelt und das Amt hat seine Stellungnahme zu den bemängelten Punkten abgegeben. Diese Stellungnahme wurde einstimmig abgesegnet. Detaillierte Informationen zu den Punkten findet Ihr hier.

Straßenausbaubeiträge

Bei der Ordnungsprüfung wurde bemängelt, dass die Straßenbaubeitragssatzung Ihre Gültigkeit verlieren könnte, da Sie schon seit über 20 Jahren nicht verändert wurde. Es wurde vorerst die alte Satzung mit unwesentlichen Änderung als neue Satzung beschlossen.

Das Thema Straßenausbaubeiträge soll nach der Kommunalwahl grundsätzlich behandelt werden. Es stellt sich die Frage, ob man diese Beiträge in Zukunft noch erheben möchte. Allerdings muss auch eine Lösung erarbeitet werden, wie der Wegfall dieser Beiträge kompensiert werden kann. Aber wie geschrieben, dass ist ein komplexes Thema und kann in dieser Wahlperiode nicht mehr abgeschlossen werden, weshalb man es den zukünftigen Gemeindevertretern überlassen möchte.

Änderung der Altersgrenze für den Kinder- und Jugendbeirat

Auf unseren Antrag hin, wurde das Mindestalter für die Teilnahme am Kinder- und Jugendbeirat von 14 auf 12 Jahre geändert. Wir hatten vorgeschlagen, dass Alter auf 10 Jahre herunterzusetzen, aber dafür fehlte der Mehrheit der Mut und die Skepsis überwog, ob Kinder zwischen 10-11 Jahren sich sinnvoll zu den sie betreffenden Belangen äußern können. Immerhin wurde das heruntergesetzte Mindestalter von 12 Jahren einstimmig angenommen.

Mehr zu diesem Thema in unserem Beitrag „Kinder in den Kinder- und Jugendbeirat“.

Zukunftsprojekt – Abwärme der Kläranlage nutzen

Die Überschrift unseres Antrages lautete: „Voruntersuchung zur klimafreundlichen und kostengünstigen Wärmeversorgung von Gebäuden rund um die Kläranlage in Sülfeld durch eine Abwasserwärmepumpe und ein Nahwärmesystem“

Wir möchten, dass man das Potenzial einer Wärmepumpe untersucht, die die Abwärme des Abwassers im Klärwerk nutzt. Dieses Projekt ist ein Schritt Richtung nachhaltiger Energieversorgung. Besonders interessant ist, dass um die Kläranlage mehrere Gebäude liegen, die einen hohen Wärmebedarf haben – der Kindergarten, die Sporthalle, die Schule, die Remise, das Pastorat, die Kirche und die Feuerwehr.

Die Gemeindevertretung ist unserem Vorschlag einstimmig gefolgt und es sollen jetzt Gespräche mit den Besitzern der Gebäude geführt werden und die Rahmenbedingungen ermittelt werden. Der nächste Schritt wäre dann eine Machbarkeitsstudie, die nach unseren Recherchen bereits gefördert wird. Alle Detail zu diesem Vorhaben gibt es in unserem Bericht „Zukunftsprojekt – Abwärme der Kläranlage nutzen„.

Nicht öffentlicher Teil

Im nicht öffentlichen Teil wurden folgende Punkte beraten:

• Umbau eines Klassenzimmers zur Bücherei mit Herstellung eines barrierefreien Zuganges und WC-Anlage
• Sanierung des Jugendraums in der Sporthalle; hier: Auftragsvergabe Küchenmöbel
• Sanierung Jugendraum Sporthalle Sülfeld; hier: Auftragsvergabe neue Leuchten im Jugendraum
• Zustimmung zu zwei Grundstückskaufverträgen für Flächen im Bereich „Neuer Weg“

Mehr als die öffentlich einsehbaren Überschriften können wir leider nicht nennen, aber vielleicht gibt es in der nächsten Sitzung weitere Informationen.